Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
  • Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen den SchülerInnen bzw. ihren Erziehungsberechtigten, und der ISK Internationale Schule Krems GmbH (nachfolgend: ISK) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ISK Internationale Schule Krems GmbH. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Zeitpunkt der verbindlichen Anmeldung der Schülerin/des Schülers) gültige Fassung.
  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ISK gelten auch für sämtliche Änderungen/Ergänzungen zum Vertrag, somit auch dann, wenn darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
  • Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen sind ungültig, es sei denn, diese werden von der ISK ausdrücklich schriftlich anerkannt.
  • Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ISK unwirksam sein oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und pädagogischen und/oder wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
  1. Rechtsgrundlagen

    2.1 Die Erbringung der vereinbarten Unterrichtsleistung erfolgt unter Zugrundelegung der für das österreichische Schulwesen geltenden Bundesgesetze sowie der niederösterreichischen Landesgesetze, insbesondere sei hier beispielhaft auf das Privatschulgesetz, das NÖ Pflichtschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulorganisationsgesetz in deren jeweils geltenden Fassung verwiesen.

    2.2 Ergänzend sind alle SchülerInnen zur Einhaltung der Schulordnung verpflichtet, welche den Erziehungsberechtigten bei Abschluss des Aufnahmevertrages und den SchülerInnen durch Aushang im Schulgebäude zur Kenntnis gebracht wird.

  1. Anmelderichtlinien
  • Die Anmeldefristen werden für das jeweilige Schuljahr in den dafür vorgesehenen Informationsunterlagen sowie auf der Homepage der ISK kommuniziert und veröffentlicht. Diese Fristen sind verbindlich und jedenfalls zu beachten.
  • Die jeweiligen Begrenzungen der SchülerInnen-Anzahl pro Schuljahr und Klasse werden ebenfalls verbindlich festgelegt und in den dafür vorgesehenen Informationsunterlagen sowie auf der Homepage der ISK kommuniziert.
  • Die Anmeldung der Schülerin/des Schülers erhält ihre Gültigkeit mit der schriftlichen Rückbestätigung durch die ISK. Die Aufnahme von SchülerInnen in eine Klasse erfolgt nach dem Zeitpunkt der Anmeldung und nach jeweiliger Verfügbarkeit entsprechender freier Plätze.
  • Die Anmeldung für SchülerInnen erfolgt jedenfalls schriftlich mittels des von der ISK bereitgestellten Anmeldeformulars. Der verbindlichen Anmeldung geht ein Aufnahmegespräch mit der Schulleitung voraus, in dem die schulrechtlichen Voraussetzungen und die sprachliche Kompetenz überprüft werden.
  • Ein nachträglicher Einstieg im laufenden Schuljahr ist, abhängig von jeweils freien Plätzen und der Erbringung der Voraussetzungen für die jeweils angestrebte Schulstufe, grundsätzlich möglich. Die Schulgebühren werden in diesem Fall beginnend mit dem Kalendermonat, in dem die/der SchülerIn beginnt, in vollen Monatsbeträgen in Rechnung gestellt.
  1. Schulgebühren und Zahlungsbedingungen

    4.1 Die Schul- und Betreuungsgebühren, deren konkrete Höhe im Aufnahmevertrag festgelegt wird, werden jeweils zu Beginn eines jeden Kalendermonats im Voraus automatisch von dem, in der Einzugsermächtigung bekanntgegebenen, Konto abgebucht. Diese Einzugsermächtigung ist gemeinsam mit dem Abschluss des Aufnahmevertrages zu erteilen und bildet damit einen integrierenden Bestandteil des Aufnahmevertrages.

    Die Einschreibungsgebühr gemäß Aufnahmevertrag ist unmittelbar bei Schulstart fällig und auf das in der Anmeldeinformation angeführte Konto zu überweisen. Eine Rückerstattung der Einschreibungsgebühr im Fall einer Abmeldung der Schülerin/des Schülers ist ausgeschlossen.

    4.2 Bei nicht fristgerechter bzw. nicht vollständiger Bezahlung der Einschreibungs-, Schul- und/oder Betreuungsgebühren werden Mahnspesen in der Höhe von Euro 5,– pro Mahnung sowie Verzugszinsen in der Höhe von 4% p.a. zusätzlich in Rechnung gestellt.

    4.3 Eine Veränderung in der Höhe der Schul- und/oder Betreuungsgebühren wird den Erziehungsberechtigten jeweils mindestens einen Monat vor der erstmaligen Fälligkeit des neuen Beitrages mitgeteilt.

  1. Abmeldung / Beendigung des Vertrages

    5.1 Die Verträge zur Aufnahme einer Schülerin/eines Schülers in eine Klasse werden jeweils für ein ganzes Schuljahr abgeschlossen und verlängern sich automatisch um ein weiteres Schuljahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens 3 Monate vor Ende eines Schuljahres erklärt, den Vertrag nicht weiter fortführen zu wollen.

    5.2 Sobald die/der SchülerIn alle Schulstufen erfolgreich absolviert hat, erlischt der Vertrag automatisch, ohne dass es hierfür einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf.

    5.3 Die Möglichkeit zur sofortigen Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund, aus dem die ISK berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen, gilt insbesondere

    a) Wenn die Schülerin/der Schüler ihre/seine Pflichten gemäß § 43 des Schulunterrichtsgesetzes gröblich oder beharrlich verletz
    b) Wenn die Schülerin/der Schüler oder ihre/seine Erziehungsberechtigten durch ihr Verhalten die Einordnung in die Schulgemeinschaft und die Erreichung der Bildungs-  und Erziehungsziele der Schule gefährden
    c) Wenn die Schul- und/oder Betreuungsgebühren trotz Fälligkeit und erfolgter Einmahnung seit mehr als 2 Monaten nicht einbezahlt wurden.

  1. Urheberrechte / Schutz des geistigen Eigentums

    6.1 Geistiges Eigentum sowie jegliche Rechte an Unterlagen, welche den SchülerInnen zu Lernzwecken zur Verfügung gestellt werden, verbleiben (je nach Urheberschaft) im Eigentum der Person, die sie erstellt hat. Aus der Zurverfügungstellung von Unterlagen ist kein wie auch immer gearteter Übergang solcher Rechte ableitbar. Insbesondere ist eine Vervielfältigung von im Unterricht zur Verfügung gestellten Unterlagen und/oder deren Weitergabe an Dritte nicht zulässig.

  1. Gewährleistung

    7.1 Die ISK leistet Gewähr für die ordentliche Erbringung der vereinbarten Unterrichts- bzw. Betreuungsleistungen, übernimmt jedoch keinerlei wie auch immer geartete Gewährleistung für Unterlagen, Lernmaterial oder sonstige materielle oder immaterielle Güter, welche von dritter Seite bereitgestellt werden.
  1. Haftung / Schadenersatz

    8.1 Die ISK haftet ausschließlich hinsichtlich der von ihr übernommenen Verpflichtung zur Erbringung der vereinbarten Unterrichts- bzw. Betreuungsleistung und im gesetzlich zulässigen Rahmen lediglich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

    8.2 Eine darüber hinausgehende Haftung der ISK, insbesondere für die Handlungen von SchülerInnen, die nicht auf einer Aufsichtspflichtverletzung der ISK oder ihrer Mitarbeiter beruhen, oder für Handlungen sonstiger Dritter ist jedenfalls ausgeschlossen.

  1. Geheimhaltung / Datenschutz
  • Mit der Anmeldung stimmen jeder SchülerIn sowie die Erziehungsberechtigten ausdrücklich zu, dass ihre/seine personenbezogenen Daten zu dem Zweck der Erfüllung der vereinbarten Unterrichts- bzw. Betreuungsleistungen und zur Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen erhoben, gespeichert, verarbeitet und an von der ISK beauftragte Dienstleister im Sinne des Datenschutzgesetzes weitergeleitet werden.

    9.2 Die/der SchülerIn und ihre/seine Erziehungsberechtigten stimmen zu, dass Abbildungen (insbesondere Fotos und Videos) aus dem Schulalltag, sowie Klassenfotos in Broschüren der ISK und auf deren Homepage veröffentlicht werden.

    9.3 Eine darüber hinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nicht.

  1. Dauer der Unterrichtseinheiten

    10.1 Die Dauer der einzelnen Unterrichtseinheiten beträgt in allen angebotenen Sprachen 50 Minuten.

  1. Elektronische Rechnungslegung

    11.1 Die ISK ist berechtigt, den Erziehungsberechtigten alle Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Die Erziehungsberechtigten erklären sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die ISK ausdrücklich einverstanden.

  1. Lehrbücher und Unterlagen

    12.1 Die Kosten für Schulbücher und allfällige sonstige erforderliche Unterlagen sind in den Schulgebühren nicht enthalten. Sämtliche erforderlichen Bücher, Hefte und sonstiges Material sind von den SchülerInnen bzw. ihren Erziehungsberechtigten – allenfalls nach Vorgabe oder Empfehlung des jeweiligen Lehrers – selbst auf eigene Kosten zu besorgen.

  1. Schlussbestimmungen

    13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

    13.2 Änderungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ISK bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

    13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Krems. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen.